Bericht aus der Gemeinderatssitzung

27. Oktober 2026

Von der Gemeinderatssitzung am 20.10.2026 wird der ein oder andere der zahlreichen Besucher was anderes erwartet haben.

Bei dem Thema „Weiteres Vorgehen Breitbandausbau im Gemeindegebiet“ hat so mancher Besucher geglaubt, es gehe bei diesem Punkt um den laufenden Ausbau.
Dem war aber nicht so.
Bei diesem Punkt ging es um die Anschlüsse, welche bei dem jetzigen Förderprogramm und Ausbau nicht berücksichtigt werden konnten. Für diese ca. 194 Adressen gibt es ein neues Förderprogramm, das Gigabitförderprogramm des Bundes 2.0.
Damit die Gemeinde dieses Programm in Anspruch nehmen kann sollen im Jahr 2027 die erforderlichen Verfahrensschritte wie der Branchendialog, das Markterkundungsverfahren und die Vorbereitung des Förderantrags, durchgeführt werden.
Die Dauer des Verfahrens mit anschließendem Ausbau wird 4-6 Jahre betragen. Spätestens 2032 wären alle Haushalte am Glasfasernetz angeschlossen.
Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, dass die Verwaltung beauftragt wird, gemeinsam mit dem Beratungsunternehmen IK-T GmbH die notwendigen Schritte zur Teilnahme am Gigabitförderprogramm des Bundes 2.0 für das Jahr 2027 vorzubereiten, sowie die Fördermittel für die Beratungsleistungen in Höhe von maximal 50.000 Euro zu beantragen und die Firma IK-T GmbH zu beauftragen die weiteren Schritte in die Wege zu leiten.

Bei dem Tagesordnungspunkt „Schulstandort Bibertal: Weiteres Vorgehen“ wurde von den Besuchern sicherlich eine Diskussion im Rat erwartet.
Diese fand aber im Rahmen der Klausurtagung des neuen Gemeinderats statt.
Im Anschluss dieses intensiven mehrstündigem Meinungsaustausches sprach sich das Gremium in der Klausurtagung erneut mehrheitlich für die Zentralisierung des Schulbetriebs am Standort Kissendorf aus und bekräftigte damit die bereits getroffene Grundsatzentscheidung.
Die Grundschule Kissendorf soll daher auf Grundlage des bestehenden Beschlusses saniert und erweitert werden.
Großen Raum wärend der Klausurtagung nahm die Frage nach der sinnvollen Nachnutzung des Schulgebäudes in Bühl ein. Es bestand Einigkeit darüber, dass die Überlegungen frühzeitig und ergebnisoffen angestoßen werden sollen.
Verschiedene Nutzungsideen wurden andiskutiert.
Beispielsweise die Schaffung von Wohnraum, eine Nutzung als Rathaus beziehungsweise für gemeindliche Verwaltungszwecke. Auch Räumlichkeiten für Vereine oder eine Kombination verschiedener Nutzungsformen sind denkbar.
Bei der Prüfung der Möglichkeiten sollen neben dem baulichen Zustand des Gebäudes, die notwendigen Umbaumaßnahmen und die Wirtschaftlichkeit auch mögliche staatliche Förderprogramme berücksichtigt werden.
Wichtig ist ebenfalls die weitere Nutzung der Turnhalle. Auch die derzeit im Gebäude untergebrachten Einrichtungen sind in die Überlegungen einzubeziehen.
Das Ziel ist frühzeitig eine tragfähige Perspektive für das Schulgebäude Bühl zu entwickeln, damit möglichst keine längerfristige Leerstandssituation entsteht.
Nach dem sich in der Klausur mit dem Thema beschäftigt wurde, wurde daher der Beschlussvorschlag der Verwaltung ohne weiter Diskussion mit 14 zu 1 Gegenstimme angenommen.
Der Beschluss lautet:
Der Gemeinderat Bibertal bekräftigt den Beschluss vom 20.01.2026 zur Sanierung und Erweiterung der Grundschule Kissendorf als künftig gemeinsamen Schulstandort der Gemeinde Bibertal.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen sowie die erforderlichen Schritte zur Beantragung staatlicher Fördermittel weiter voranzutreiben. Dabei sind die Schaffung der notwendigen Räumlichkeiten für Schulunterricht sowie die Mittagsbetreuung entsprechend zu berücksichtigen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, bereits jetzt verschiedene Möglichkeiten zur Nachnutzung des bisherigen Schulgebäudes in Bühl zu prüfen. Hierbei ist ergebnisoffen zu untersuchen.
Für die jeweiligen Nutzungsvarianten sind die grundsätzliche bauliche Umsetzbarkeit, die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen sowie mögliche staatliche Förderprogramme zu prüfen.
Die Ergebnisse sind dem Gemeinderat zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

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