Stellungnahme zum geplanten Kindergarten in Bibertal-Bühl

28. Februar 2020

Sachinformationen zum geplanten Kindergartenneubau in Bühl

1. Entscheidung über den Standort:

Die dem Kindergartenbau zugrundeliegende Standortentscheidung wurde durch den Gemeinderat in seiner Sitzung vom 12.03.2019 getroffen.
Der Standort wurde im Vorfeld im Rahmen eines sogenannten Scoping Termins mit dem Landratsamt abgestimmt.
Der Beschluss erfolgte nach Diskussion über verschiedene Standortalternativen einstimmig (100 % Zustimmung der Fraktion der CSU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der Freien Wähler und auch des Vertreters der BiB).

2. Stand des derzeitigen Verfahrens:

Die Gemeinde Bibertal befindet sich derzeit im Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan „Kindergarten Bühl“ und die damit zusammenhängende Anpassung des Flächennutzungsplanes.
Der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss hierzu wurde durch den Gemeinderat am 03.12.2019 mit großer Mehrheit gefasst.
Diesem Beschluss vorausgegangen ist monatelange Vorbereitung hinsichtlich aller standortprägenden Aspekte, die im Verfahren Berücksichtigung finden müssen. Hierzu gehört neben einem Baugrundgutachten z.B. auch ein Geruchsgutachten und weitere fachbezogene Stellungnahmen.

Die Auslegungsfrist endete am 07.02.2020. Alle Eingaben werden derzeit abgearbeitet und in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen abgewogen.

3. Alternative Standorte:

Bis zum heutigen Tag wurde nach der Entscheidung des Gemeinderates vom 12.03.2019 von keiner Seite ein alternativer Standort im Gemeinderat zur Diskussion vorgeschlagen.
Der SPD stellt sich, ebenso wie der CSU, die Frage, warum der Vertreter der BiB über 11 Monate hinweg die ihm als Gemeinderat zur Verfügung stehenden Instrumente zur Sacharbeit im Gremium nicht genutzt hat.

4. Verkehrssituation und Schulsportgelände:

Mit dem Neubau eines Kindergartens kann endlich ein Parkplatz mit über 30 Plätzen errichtet werden, der nicht nur für die Besucher des Kindergartens funktioniert, sondern darüber hinaus auch der Schule, der Mittagsbetreuung und der Turnhalle nützt. Endlich gibt es Parkplätze für alle Besucher.
Die Verkehrssituation wird so deutlich verbessert.
Das Schulsportgelände und die 100 Meter Bahn wurde durch die Schule an 3 (!) Terminen jährlich genutzt (Bundesjugendspiele und Verkehrsübungen). Hierfür lassen sich sicher andere Lösungen finden.

5. Wir brauchen einen neuen Kindergarten so schnell wie möglich:

Die SPD Bibertal kann, genauso wie die CSU Bibertal, nicht nachvollziehen, wenn nun Einzelne, fast ein Jahr nach der Zustimmung ALLER zu diesem Projekt, das für unsere Kinder und Familien so wichtig ist, nun offensichtlich alles versuchen, um die Realisierung des Kindergartens zu erschweren und zu verzögern.

Kinder brauchen ihren Platz

Dieser Artikel wurde im Wortlaut auch von der CSU Bibertal veröffentlicht.
SPD Bibertal und CSU Bibertal vertreten in dieser Sache die gleichen Positionen

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