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Laufzeitverlängerung: Augen zu und durch!

vom 28.10.2010

In diesem Falle kann man der schwarz – gelben Koalition nicht vorwerfen, sie halte ihre Wahlversprechen nicht ein. Sie hat vor der Wahl die Laufzeitverlängerung angekündigt und sich nun daran gehalten.
Mit der Mehrheit von Union und FDP stimmte der Bundestag am 28. Oktober 2010 für den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Offenbar ist Angela Merkel und ihrer Regierung der Deal mit der Atomindustrie wichtiger als der innere Frieden in unserem Land. Ohne Not nimmt die Kanzlerin die Neuauflage eines gesellschaftlichen Konflikts in Kauf, der durch den Atomkonsens der rot-grünen Koalition mit der Energieindustrie längst beruhigt war. Schon während der turbulenten Debatte im Bundestag war in Berlin ein Hauch von Stuttgart 21 zu spüren, der sich zu einem Orkan entwickeln könnte, wenn der nächste Castor - Transport unterwegs ist...
Nachdem Schwarz – Gelb vier Monate gebraucht hatte, um sich zu einigen, wurde nun die Novelle zum Atomgesetz in unangemessener Eile zuerst durch den Umweltausschuss und nun durch das Parlament gepeitscht, nach dem Motto: „Augen zu und durch.“
Der Gesetzgeber muss damit ausbaden, dass Angela Merkel ihre schwarz – gelbe Regierung in ihrem ersten Jahr nicht in den Griff bekam. Eine ungeheure Missachtung der Legislative!
Angesichts der Tragweite der heute beschlossenen Entscheidung kann man sich kaum vorstellen, dass die Regierung die Laufzeitverlängerung ohne den Bundesrat entscheiden durfte. Den Atomkraftgegnern bleibt daher wieder einmal nur die Hoffnung auf die „Nebenregierung“ in Karlsruhe - das Bundesverfassungsgericht .


E. Gerk-Zwickel

Autor/in dieses Artikels ist: Eva Gerk-Zwickel
Artikelarchivierung am: 31.12.2010
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