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Fazit Schwarz-Gelb
Ein vergnüglicher Abend mit Florian Pronold

vom 11.08.2010

Auf Einladung des Bundeswahlkreises Neu-Ulm – Günzburg besuchte der Landesvorsitzende der Bayern-SPD, Florian Pronold, am Freitag, den 6. August 2010 auf seiner Sommerreise durch Bayern auch Leipheim.
Es wurde ein kurzweiliger Abend im Gasthaus „Zur Post“ Dank der in freier Rede und mit großer Kompetenz vorgetragenen Abrechnung des Landesvorsitzenden mit der Politik von Schwarz-Gelb in Berlin und München.

Die skandalöse, auf Kosten der Steuerzahler in Auftrag gegebene Resonanzstudie der Bayerischen Staatskanzlei kommentierte Florian Pronold: „Schwarz-Gelb ist in Konflikt mit sich selbst“.Den Rückfall dieser Regierung in den Alleinbestimmungsanspruch über Bayern erklärte er damit, dass die CSU immer noch glaube, sie habe „mit dem Spaten den Chiemsee ausgehoben und die Alpen aufgeschüttet.“
Zum Umfragetief der CSU meinte er: „Bei der Politik, die die machen, sind 40 Prozent noch zu viel.“

Die geplante Gewerbesteuerabschaffung von Schwarz- Gelb – übrigens ein Modell des BDI – bezeichnete er als „Wahnsinnskonzept“: „Was Du den Reichen schenkst, musst Du den Armen nehmen“, zitierte er dazu Brecht.

Genüsslich wandte er sich auch den Aufsichtsräten der Bayerischen Landesbank zu, die den Vertrag über den Verkauf der Hypo Alpe Adria an die Kärntner Landesholding nicht einmal gelesen und so 3,75 Milliarden in den Sand gesetzt hätten. „Na ja, die kriegen ja auch nur 100 000 Euro für ihre Tätigkeit.“ Nicht einmal ein Gebrauchtwagenhändler hätte so einen Vertrag unterschrieben, stellte er fest.
„An der Grenze zu Kärnten stehen jetzt Schilder: „Herzlich willkommen in Kärnten, liebe Bayern! Euer Geld ist schon da!“

Der verfehlten Gesundheitspolitik mit der kleinen Kopfpauschale, die für die gesetzlich Versicherten statt wie versprochen „mehr Netto vom Brutto“ weniger Netto vom Brutto bedeute, stellte Florian Pronold die eigene Position entgegen:
“Schwarz – Gelb mit dem „Möchtegern Robin Hood“ Horst Seehofer geht her und sagt: Wir wollen dorthin, wo die USA gerade weggehen.
Wir müssen weg von der Kopfpauschale, hin zur Bürgerversicherung mit echter Konkurrenz zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen.“


Bei den Themen Gewerbesteuer und Mindestlöhne, warb er dafür, „Gerechtigkeit (zu) schaffen, auch in Dingen, die schwierig sind. Das ist eine wichtige Weichenstellung.“
Die in Frage gestellte Rentengarantie verteidigte er: „Für Beitragszahler, die mehr als 30 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, muss die Rente deutlich über dem Sozialhilfesatz liegen.“
Auf die aus dem Publikum gestellte Frage nach seiner Position zum Atomausstieg stellte der Landesvorsitzende deutlich fest, dass es keinen anderen Weg gäbe, als am Ausstieg festzuhalten.
Zur Frage des Afghanistaneinsatzes bekannte Florian Pronold, dass eine Lösung zu finden unter den jetzigen Bedingungen nicht einfach sei. Auch falle es ihm schwer, eine Antwort zu geben auf die Frage: „Wann und wie kommen wir dort raus? Ich weiß aber, dass es so schnell und so gut wie irgend möglich passieren muss.“


E. Gerk-Zwickel

Autor/in dieses Artikels ist: Eva Gerk-Zwickel
Artikelarchivierung am: 11.09.2010
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