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Sparpaket

vom 09.06.2010

„Die Armen sind auf Gerechtigkeit angewiesen, die Reichen auf Ungerechtigkeit.“ (Bert Brecht)

Die schwarz-gelbe Koalition hält sich an den zweiten Teil dieses Zitats:

Ihr Sparpaket „erspart“ den Gut- und Sehr-Gut-Verdienern, den Hochvermögenden und Millionenerben jede Mehrbelastung. Es verzichtet auf fast jeglichen Subventionsabbau, auf die Anhebung der verminderten Mehrwertsteuersätze und die Anhebung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte. Es findet kein Zugriff auf die Verursacher der Bankenkrise statt. Im Gegenteil, die geplante Bankensteuer mit einem Aufkommen von lächerlichen 2 Milliarden Euro bewegt sich in einer Größenordnung,die von den Banken aus der Portokasse bezahlt werden kann. Ein hohes Maß an versuchter Volksverdummung weist die sogenannte Brennelemente-Steuer auf , die nichts anderes als Teil eines günstigen Abkommens mit der Atomindustrie ist. Bei Laufzeitverlängerungen für Atommeiler profitiert die Industrie mit mindestens 6 Milliarden Euro pro Laufjahr- davon gibt sie 2 Milliarden an den Staat ab. Fast alle diese angeblichen Belastungen außerhalb des Haushaltes „Arbeit und Soziales“ sind „Luftbuchungen“, da sie im Ungefähren bleiben.
Um es in der Sprache des Fußballs zu sagen, der uns in den folgenden Wochen wieder in seinen Bann ziehen wird: dieses Sparpaket ist unfair, es ist nur bei den sozial Schwachen ein Sparpaket. Dieses Sparpaket ist ungerecht, weil es die Leistungsfähigen schont und bei denen spart, die keine Lobby hinter sich haben.
Die Regierung Merkel versucht uns das Sparen als eine Art moralische Sanierung zu verkaufen, als ob in Deutschland bisher nur Wohltaten verteilt und die Transferempfänger verwöhnt wurden.“Man“ dürfe nicht länger „über seine Verhältnisse leben“. Wer ist „man“?
Sind es die primär Betroffenen, die Arbeitslosen, die einem dabei einfallen? Sicher nicht! In Saus und Braus gelebt wurde und wird nicht in Sozialwohnungen, sondern doch wohl eher auf den Finanzmärkten. Denn die Suppe, die jetzt – wie üblich – die sozial Schwachen auslöffeln sollen, haben uns ganz andere eingebrockt. Und ganz nebenbei wird so ein Wechsel des sozialpolitischen Systems eingeleitet: Aus den bisherigen Pflichtleistungen des Staates sollen dann Ermessensleistungen werden, je nach Gutdünken der Job-Agenten. Pflichtleistungen als Almosen!
Es gibt Politiker in der Koalition, die das „Sparpaket“als ausgewogen bezeichnen! Ohne das Gefühl, das es fair zugeht, wird das Sparen aber als Abzocken empfunden. Wie wäre es mit einem zweiten Paket für die Wohlhabenden dieser Gesellschaft?

Autor/in dieses Artikels ist: Eva Gerk-Zwickel
Artikelarchivierung am: 19.07.2010
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